Hauptausschuss 26.08.2019
Der vergangene Hauptausschuss am 26.08.2019 der Stadt Guben war geprägt von Grundstücksverkäufen, welche von der Stadt Guben nicht mehr benötigt werden.
Weiter ging es um die Vergabe von zukünftigen Bauplanungsleistungen im Rahmen von begrenzten Ausschreibungen.
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Münschke hackte an der Stelle nach und fragte, warum es sich um begrenzte Ausschreibungen handelte und nicht wie üblich um offene Ausschreibungen, an welchen sich jedes Unternehmen beteiligen kann.
Bauamtsleiter Rogoswki gab Auskunft und argumentierte, dass man bei diesen begrenzten Ausschreibungen man auf einen Pool bekannter Unternehmen zurückgreife, welche der Stadt Guben bekannt sind, es handle sich dabei um ein altes Relikt.
Daniel Münschke fragte weiter nach und gab zu bedenken, dass es sich so wie Rogowski sagte, sich es eben um ein altes Relikt handle und dieses Relikt einer Überprüfung bedürfe, um auch neuen Unternehmen welche auf den Markt streben eine Chance zu geben.
Der Abgeordnete Gunnar Geilich GUB – SPN war in seinem Redebeitrag zufrieden mit dem begrenzten Pool an Unternehmen, auf welche die Stadt bei begrenzten Ausschreibungen zurückgreife.
Unser Fraktionsvorsitzender Münschke konterte zu Recht Herrn Geilich, dass wenn man selbst als Unternehmer, wie Herr Geilich ja einer ist, in diesem Pool gelistet ist, man selbstverständlich daran nichts geändert wissen will.
Die AfD Fraktion wird hier noch einmal eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellen mit dem Ziel der Abschaffung des begrenzten Pools.
Ich selbst sehe solche begrenzten Pools insofern als Problem an, wenn sich in diesem Pool auch Unternehmer befinden, welche gleichzeitig Inhaber eines Mandates der SVV oder des Kreistages sind.
Hier kann (Betonung KANN) eine indirekte Beeinflussung durch die Vergabe die Nichtvergabe oder bereits durch eine der beiden Möglichkeiten erfolgen.
Daniel Münschke erläuterte, dass Wahlbetrug ja auch verboten sei aber dieser ja immer wieder auch praktiziert werde, sodass alle Schlupflöcher geschlossen werden sollten. Eine Beeinflussung der Mandatsträger darf in keinem Fall erfolgen, das ist die Haltung der AfD Fraktion in Guben.
Herr Rogowski Leiter des Bauamtes gab bekannt, dass nun die letzten Bescheide entsprechend der Straßenausbausatzung an die betroffenen Bürger verschickt werden. Durch eine Initiative im Landtag auch von der AfD sollen zukünftig die Bürger nicht mehr finanziell an den Straßenausbaubeiträgen beteiligt werden.
Das fehlende Geld komme nun vom Land über einen angelegten Fond in die Städte und Gemeinden.
Kritisch will ich dabei die Rolle des Bürgermeisters von Guben Fred Mahro in der Vergangenheit erwähnen, welcher sich kaum an der Stelle für die Bürger der Stadt Guben beim Land eingesetzt hatte, um diese Ungerechtigkeit für Anlieger zu beseitigen.
In der Vergangenheit sagte Mahro auf entsprechende Fragen dazu, „wer Ihm sage, wo zukünftig das Geld für den Straßenbau herkommen solle, mit dem könne er dann auch das Thema Abschaffung der Gebühren für den Bürger in Guben“ besprechen.
Im Prinzip war es ihm offensichtlich egal, wo die Bürger das Geld hernehmen,
wenn er Bescheide erstellen ließ.
Der Kinderspielplatz in Reichenbach wurde nicht für die SVV
freigegeben da das gesamte Konzept noch nicht ausgereift ist.
Soweit mein Bericht aus dem Hauptausschuss.
Ihr Stadtverordneter
Roland Prauser
