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Der schändliche Tritt der Altparteien gegen die Demokratie

Veröffentlicht am 10.02.2020

Autor: Roland Prauser

 

Die Maske ist gefallen und die verlogene Fratze der Altparteien ist sichtbar geworden.
70 Jahre Betrug der Altparteien gegenüber dem Wähler gehen zu Ende. Dabei haben sich die Altparteien in der Öffentlichkeit selbst entlarvt der Lügenzauber ist vorbei.

Wer glaubt diesen politischen Bücklingen der Altparteien noch ein Wort geschweige denn einen ganzen Satz.

Der Betrug und die Lügen ziehen sich bis in die kleinste Kommune überall sitzen die Vasallen der Lügner und führen die Befehle aus.
Transportiert werden diese Lügen dieser massive Betrug der Wähler über die Lügenpresse.

Aber vielleicht ist es schon zu spät. Deutschland ist vollgelaufen mit Fremden Kulturen welche sich her in vielen Fällen eingenistet haben.
"Wir schaffen das" sagt die oberste Lügnerin der Altparteien sagt aber nicht, was wir schaffen, vermutlich die Vernichtung der Deutschen Kultur durch Übervölkerung und Umvolkung.

Mein Parteifreund Norbert Kleinwächter MdB hat aufgedeckt wie Merkel heimlich Fremde ins Land bringt.

Ziel ist deren Fortpflanzung um ein Vielfaches, quasi die alte Methode modern gepimpt des Trojanischen Pferdes.

Den Deutschen nimmt man es, hält sie am Existenzminimum damit kaum deutsche Kinder geboren werden, den fremden gibt man es und so kommt es zu einer rasanten Vermehrung einer explosion auf deren Seite und so zu einer massiven schnellen Umvolkung.

Ein lautloser Krieg , geführt mit Penis und Gebärmutter der Fremden, gegen die Deutschen.

Vermutet werden kann das die Zahlen der Fremden weit unter dem liegen, was man uns mit den Statistiken glauben machen will.
Eine verlogene Bande, welcher man nicht mehr über den Weg trauen kann und welche so wie in Thüringen entlarvt ist und nach all den Unglaublichkeiten nach der Wahl, aus dem Amt geschafft gehört.

Für uns Gubener AfD Fraktion und Ortsgruppe ist dieses schäbige Verhalten allerdings nicht neu.
Ich erwähnte ja bereits das Merkel Vasallen bis in die kleinste Kommune vorgedrungen sind.
So haben bei uns die Altparteien auch den Wählerwillen der Gubener Wähler mit Füßen getreten als es um die Anerkennung des mit deutlicher Mehrheit für den Bürgermeister Klaus Dieter Hübner ging.
Die Medien hier bei uns die Lausitzer Rundschau ätzten gegen den gewählten Bürgermeister mit ein unerträgliches Gegeifer zu dieser Zeit.
Und das Geifern geht weiter, geifern und Lügen der Lausitzer Rundschau als es um den Eintrag ins goldene Buch der Stadt Guben ging.


Die Altparteien hatten sich selbst eine Falle gestellt, als sie keine Mehrheit für den Beschluss zusammenbrachten, berichtet wurde vom Schreiberling Daniel Schauff in aufreißender Aufmachung die AfD hätte dagegen gestimmt, dabei haben wir uns klar enthalten.

Es ist überlegenswert, ob man solchen Lügnern nicht einfach ein striktes Hausverbot erteilt, um Falschberichterstattung zu vermeiden.

Ich werde meine Meinung der Fraktion vortragen.

Es wird demnach bald Neuwahlen in Thüringen geben und das mit einem fulminanten Zuwachs für die AfD.
Es kann nicht sein das 30 Jahre nach der Wende die Nachfolger der Mauermörderbande mit Ihren Folterkellern und brutalsten Methoden wieder Oberwasser gewinnen.

Wer Anstand in der CDU hat und sei es nur noch ein Fünkchen verlässt diese Partei, wirft sein Parteibuch Merkel vor die Füße, allen anderen muss man dann sagen, Ihr tragt die große Schuld der Vernichtung Deutschlands auf Euren Schultern.

BITTE ! Keine einzige Stimme den Nachfolgern der Mauermörderpartei den Nachfolgern der SED.

Ihr Stadtverordneter
Roland Prauser

 


Roland Prauser GubenRoland Prauser Guben
 

DER OSTEN STEHT AUF

 

 

 

Bald Neues

 

Meine Gedanken zum Doppelstadtbegriff

Veröffentlicht am 17.10.2019

Gedanken zum Begriff Doppelstadt für Guben und Gubin.

Schaut man sich beide Städtenamen an, Guben -Gubin trennt uns offensichtlich nur ein Buchstabe voneinander das (e)oder das (i).

Aber so einfach ist es am Ende dann doch nicht wie es scheint, denn durch beide Städte geht eine Staatsgrenze, dazu noch eine besondere Staatsgrenze, nämlich die, welche durch den 2 + 4 Vertrag 1990 für die Ewigkeit festgelegt wurde.

Die Benutzung von falschen Begriffen gerade in der Politik, beschreibt Situationen oder Tatsachen dann nicht korrekt und führt in eine falsche, oftmals nicht gangbare oder verwirrende Richtung.

Man vermittelt den Eindruck nach außen etwas besonderes zu sein mit eigenen Möglichkeiten von Entwicklungen, dem ist nicht so, im Gegenteil, der unfaire Wettbewerb wirft die Stadt Guben zurück.

Beschreibend muss man feststellen, dass Guben in einer hilfebedürftigen Situation ist.

Der 2 + 4 Vertrag ist der Vertrag, welcher zwischen beiden deutschen Staaten der DDR der BRD und den vier Siegermächten über Deutschland hin zur Wiedervereinigung verhandelt wurde.

Ohne diesen 2 + 4 Vertrag wäre weder die deutsche Wiedervereinigung noch die heutige Europäische Union möglich gewesen.

Guben und Gubin kann man also nicht vergleichen wie etwa Berlin Ost und Berlin West, wo einfach die Grenze weggefallen ist und eine neue gemeinsame Stadt Berlin entstanden ist.

In Folge des Zweiten Weltkrieges wurde Guben, wie andere Städte auch geteilt große Teile Deutschlands wurden den Polen zugestanden bei Verhandlungen im Potsdamer Abkommen.

Allerdings hatten die Polen im Laufe der Zeit immer wieder Angst, dass ein Gebietsanspruch der Deutschen auf die Ihnen zugestandenen Gebiete erhoben würde.

Dazu kamen immer wieder Forderungen der Polen nach Reparationszahlungen durch Deutschland für die entstandenen Kriegsschäden in den polnischen Gebieten.

Das Verhältnis Deutschland – Polen war nie besonders gut und das auf beiden Seiten.

Wer sich einmal mit dem 2 + 4 Vertrag beschäftigt wird feststellen das gleich am Anfang des Vertrages im Artikel 1 und folgenden Absätzen diese Grenze festgeschrieben ist.

Diese Rangfolge hat eine besondere Bedeutung, denn würde diese Grenze nicht am Anfang ausgehandelt und festgeschrieben sein, hätte es keine weiteren Verhandlungspunkte geben können die Wiedervereinigung wäre gescheitert.

Helmut Kohl ist eingeknickt und hat eben diesen Zugeständnissen in einem Ewigkeit-Vertrag zugestimmt, sodass diese Grenze unauflösbar ist, keine Vereinigung zulassen wird, denn sonst stünden die ehemaligen Deutschen Gebiete wieder infrage, es würde zu Zerwürfnissen kommen.

Ich zitiere einfach einmal aus dem 2 + 4 Vertrag das verantwortliche Vertragswerk.

„Artikel 1 Absatz 2: Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Artikel 1 Absatz 3: Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.“

Knapper konnte man das Schicksal von Millionen Deutschen und Polen nicht besiegeln in diesem Vertrag, aber eine öffentliche Diskussion in Deutschland in Polen war nicht erwünscht, immerhin ging es für die Verhandler um die Wiedervereinigung ,um die Europäische Union, um den Euro.

So bleibe ich bei der Feststellung das die Staatsgrenze zwischen Guben und Gubin eine Staatsgrenze auf Ewigkeit ist, welche keine gemeinsamen Strukturen weder wirtschaftlich noch auf kommunalpolitischer Ebene zulassen wird.

Für eine Doppelstadt sind allerdings immer gemeinsame Verwaltungsstrukturen notwendig.

Was für Guben und Gubin bleibt sind gute Nachbarschaftliche Beziehungen bei Kultur, bei Sport oder privaten Beziehungen, welche auch vielfältig ausgelebt und organisiert werden sollten.

Durch diese besondere harte unverrückbare Staatsgrenze ist die Stadt Gubin auch ein besonders harter und zu großen Teilen ein unfairer Wettbewerber für die Stadt Guben.

Wer bezweifelt wie etwa der Bürgermeister von Guben Fred Mahro, dass Städte und Gemeinden nicht in einem Wettbewerb stehen wie es Unternehmen auch tun der irrt und hat sich offensichtlich noch nie mit Wettbewerb auseinandergesetzt.

Richtig ist, jede Kommune steht im Wettbewerb zu der anderen, seien es Stadtorte oder Standortbedingungen, seien es die Anzahl der Einwohner, seien es die Einnahmen usw.

Die Stadt Gubin als Nachbarstadt in Polen ist ein besonderer harter und unfairer Wettbewerber kein Politikvertreter aus Guben traut sich diese Tatsache auszusprechen geschweige zu erklären oder zu kommentieren.

In Deutschland wird der Wettbewerb der Kommunen durch Gesetze in bestimmten erträglichen Grenzen gehalten, so zum Beispiel sind es Gesetze im Bauplanungsrecht im Baurecht allgemein, als auch vieler anderer Bestimmungen an welche sich Kommunen zu halten haben und welche auch bei den Kommunalaufsichten überwacht und durchgesetzt werden.

Ich werde an anderer Stelle dazu die Ausführungen der Firma "complan Kommunalberatung" zitiren und kommentieren.

Diese Firma ist im Übrigen im Auftrag der Stadt Guben tätig.

Anders verhält es sich mit der Nachbarstadt Gubin.

Wir erinnern uns:

Unverrückbare Staatsgrenze zwischen beiden Städten, was der eine Nachbar tut, ist vom anderen durch die Staatsgrenze nicht beeinflussbar, es gelten unterschiedliche rechtliche Bedingungen und Gesetze.

Der Stadt Gubin wurde eine Sonderwirtschaftszone durch die Regierung zugestanden, in welcher jeder Investor egal woher er kommt, ein hohes Maß an Steuerfreiheit erhalten kann oder drastische Steuererleichterungen, sofern er sein Unternehmen in dieser Sonderwirtschaftszone errichtet und Arbeitsplätze schafft.

Ein massiver Standortvorteil für die Stadt Gubin gegenüber unserem Industriegebiet oder unserem Gewerbegebiet.

Wer hier den harten und unfairen Wettbewerb nicht sieht, diesen nicht nach außen politisch benennt, gehört in keine Führungsposition der Stadt Guben, denn er hindert die Fortentwicklung der Stadt an wichtigen Stellen und eine Mittelstandsentwicklung ist eine wichtige Stelle.

Ein zweites Beispiel.

Das Währungsgefälle zwischen Deutschland und Polen beträgt rund 1:4.

Bei Umtausch gibt es für einen Euro ca. vier Zloty.

Die polnische Währung ist unabhängig von der EZB, kann auf oder abgewertet werden je nach wirtschaftlicher Lage, diese Währung ist also flexible.

Waren und Dienstleistungen können so durch die Verrechnung preiswerter angeboten werden und schaden ganz konkret den Gubener Unternehmern, Händlern und Dienstleistern, denn mit dem starren Euro sind wir gegenüber den Polen nicht Wettbewerbsfähig.

Ein drittes und viertes Beispiel.

Durch den Mindestlohn von 14 Zloty in Polen können unsere Nachbarn in allen Dienstleistungsbereichen preiswerte sein als wir.

Der Mindestlohn der Polen beträgt ca.3,50 Euro, ob Gastronomie, Frisör oder andere Dienstleistungen der Stundenlohn des Personals ist immer die wichtigste Grundlage bei der Bildung von Preisen.

In unserem Fall sind auch die Gubener Geschäftsleute bei der Preisbildung und damit beim Wettbewerb benachteiligt und können beim Verbraucher den Preiswettbewerb nicht gewinnen.

Einfügen kann man an dieser Stelle auch den Wettbewerbsnachteil im Bau- und Planungsrecht gegenüber den polnischen Nachbarn.

Ein praktisches Beispiel ist die Errichtung der Galleria Hosso, keine 100 Meter von der Deutschen Grenze in einer Größenordnung von 11.000 Quadratmeter.

Ein solches Bauwerk wäre in Guben nach jetzigen Baurecht gar nicht möglich, allenfalls in Oberzentren oder aber in Metropolen wie Berlin.(complan Kommunalberatung) weist darauf ausführlich hin.

Das solche Einkaufzentren wie Magneten wirken, anderen den Umsatz nehmen quasi auf Verdrängung ausgerichtet sind, dürfte klar sein.

Auf welche Zielgruppe das Kaufhaus Hosso ausgerichtet ist, dürfte auch klar sein auf die Zielgruppe, der deutschen Kunden, auf deren Kaufkraft, wer anders sagt und publiziert der lügt.

Kein Wort, geschweige kein Satz dazu aus der Komunalpolitik.

Nach alledem stelle ich fest, dass der welcher hier in seinen Ausführungen zu Guben und Gubin nur gemeinsames fröhlich sein und singen sehen will, nur dafür Begeisterung erzeugen will, vor diesen Hintergrund eine Doppelstadt nach außen trägt, hat die negativen Auswirkungen außer Acht gelassen, sorgt für Stillstand und Rückschritt, sorgt dafür, dass Guben den Wettbewerb verlieren wird, sorgt für Nachteile in Teilen der Unternehmerschaft und hat entweder kein Wissen über diese Auswirkungen des unfairen Wettbewerbs oder will dieses notwendige Wissen bewusst nicht haben, weil es in einer politischen Situation eine unbequeme Wahrheit oder besser Wahrheiten sind, welche ich ja hier nur mit wenigen Beispielen dargelegt habe.

Als Stadtverordneter und Unternehmer (33Jahre) lehne ich ganz persönlich den Begriff Doppelstadt ab und würde lieber den Begriff Nachbarstadt benutzen, in welcher wir eine gut Nachbarschaftliche Beziehung pflegen, allerdings den Wettbewerb nicht außer Acht lassen.

Wünschen würde ich mir, dass die Situation im gegenseitigen Wettbewerb richtig beschrieben wird mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Stadt Guben um ein Interesse bei Landes- und Bundespolitik zu wecken, um so die unfairen Bedingungen in den Grenzlagen zu Polen durch politische Entscheidungen auszugleichen, so das Fairness und Gleichheit entsteht.

Ein  "WEITER SO" das sich der eine Nachbar zuungunsten des anderen Nachbarn entwickelt muss beendet werden.

Als Mitglied der AfD, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung werde ich mich zukünftig mit diesem Thema beschäftigen.

Roland Gerhard Prauser