2. SVV Sitzung
Für die erste ordentliche Sitzung der SVV in Guben standen zwei Fragen für mich an welche offensichtlich für Aufregung und Brüskierung sorgten, wie man solche Fragen überhaupt einem Bürgermeister von Guben stellen kann.
Die Lausitzer Rundschau ehemaliges Zentralorgan der Bezirksleitung der SED Titelte:
„Bürgermeister Mahro platzt der Kragen.“
Mit dem Einzug der AfD in das Gubener Stadtparlament wird nichts mehr so sein, wie es vorher war, so oder so ähnlich hatte es Fred Mahro seinen Mitarbeitern bei einer Mitarbeiterversammlung vor der Wahl gesagt.
Mir geht es darum die Bürger von Guben zu informieren, auch eben über Tatsachen, welche einfach verschwiegen oder nicht publiziert werden.
Ich habe das Motto der Medien und Politiker lange verstanden, wonach etwas nicht stattfinden soll worüber nicht berichtet wird, obwohl es berichtenswert ist, aber eben auch für Diskussionen sorgt, welche in einigen Positionen unerwünscht sind.
So wandelt man eine Lüge durch Weglassen oder nicht Berichten in eine indirekte Lüge um.
Meine Frag an den Bürgermeister gerichtet war die, dass ich wissen wollte, warum ein polnischer Stadtverordneter aus der Nachbarstadt Gubin von Fred Mahro als sein Büroleiter in der Stabsstelle der Stadt Guben eingestellt wurde.
Die Betonung liegt hier nicht auf POLE sondern absolut auf STADTVERORDNETER aus Polen.
Menschen mit anderen Meinungen werden heute schnell als Rassisten, Nazis, Abgehängte versucht darzustellen, um Ihre Meinung zu unterdrücken.
Im konkreten Fall fehlte das Argument des Bürgermeisters warum ein polnischer Stadtverordneter die Stelle des Büroleiters im Gubener Rathaus besetzt.
Aus vielen Gesprächen weiß ich nun das viele Gubener keine Ahnung hatten von dieser Personalie und jetzt ebenfalls Ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen.
Meine Verwunderung untermauerte ich damit, dass meiner Auffassung nach, beide Städte Wettbewerber sind und im wirtschaftlichen Leben kein Unternehmen auf die verrückte Idee kommen würde in einem Pendelsystem Personal des Wettbewerbers einzustellen, um so in den Geschäftsbetrieb Einsicht zu nehmen.
Für mich bestünde in einem solchen Fall immer ein hohes Maß an Misstrauen.
In dem kommunalen Unternehmen der GUWO ging ein Vorfall einer kriminellen Handlung des damaligen Geschäftsführers soweit, dass in Folge diese Position mit zwei (Geschäftsführern) besetzt wurde, sodass der eine den anderen überwachen soll, aus Gründen des Misstrauens.
Meine Verwunderung richtet sich nicht auf die Staatszugehörigkeit des polnischen Büroleiters, sondern ausschließlich darauf, dass dieser Büroleiter gleichzeitig ein Gubiner Stadtverordneter ist und diese Position werde ich beibehalten.
Hier hatte ich wohl den Punkt getroffen bei welchem Mahro die Fassung verlor.
Eine wirkliche Antwort konnte Mahro nicht geben, verdrehte zu teilen in seiner Antwort meine Frage über das warum.
Mahro erkannte nicht den Wettbewerbsgedanken oder besser den tatsächlichen Wettbewerb von Kommunen untereinander und bestritt diesen Wettbewerb sogar, welchen es aus seiner Sicht gar nicht gäbe.
Gemeinsames fröhlich sein und singen ist wohl sein Motto.
Noch enttäuschter war ich über seine Aussage von Fred Mahro wonach es gar nichts gäbe was an Wichtigkeit aus unserem Gubener Rathaus hin nach Gubin getragen werden könnte, quasi gibt es nichts von Gubener Seite was den wettbewerbenden Nachbarn in Polen entgegen zuhalten wäre, um so eine Entwicklung in Guben nach vorn zu bringen.
Liegt hier die Ursache der Abwärtsspirale in Guben in der von Mahro beschriebenen Leere im Gubener Rathaus?
Meine Recherchen in den Medien nach der Wahl von Fred Mahro zum ordentlichen Bürgermeister und seines dann eingestellten Büroleiters ergaben, dass in allen Medienberichten zu Folge der Büroleiter des Deutschen Bürgermeisters, als polnischer Bürger beschrieben worden ist, aber mit keiner einzigen Silbe, dass er auch Stadtverordneter der Stadt Gubin ist oder zumindest im Vorfeld Kandidat der SVV Gubin war.
Wollte man hier die Diskussion der Bürgerschaft vermeiden oder sogar verhindern?
Das grenzenlose Vertrauen welches Mahro in seine Personalie hat, kann ich persönlich nicht teilen.
Ich kann mir nicht vorstellen mit Ideen Anregungen oder neuen Konzepten in das Büro des Bürgermeisters zu gehen diese darzulegen mit dem Wissen das einen Gubiner Stadtverordneten in diesem Büro gibt.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie ein Abgeordneter der einen kleinen Eid auf seine Funktion hin zu seiner Stadt geleistet hat, dann zwei gleichen Herren dienen kann.
Die Frage des Vertrauens steht hier an der Stelle für mich völlig offen.
Den Artikel der Lausitzer Rundschau finden Sie unter dem Button „Links.“
Meine zweite Frage zielte in Richtung „Lausitzrunde" ab.
Bürgermeister Fred Mahro ist Mitglied dieser Lausitzrunde, welche den Strukturwandel in der Lausitz besprechen soll.
Mit finanziellen Mitteln sind solche Runden nicht ausgestattet die Entscheider über das Geld und Investitionen sitzen an ganz anderer Stelle.
Die vergangene SVV hatte dem damaligen amtierenden Bürgermeister wohl ein Mandat erteilt an diesen Runden Teilnehmer zu sein.
Eine konkrete Aufgabenstellung der Gubener Stadtverordnetenversammlung konnte ich nicht erkennen und meine, dass diese konkrete Aufgabenstellung nachgeholt werden muss um die Arbeit in dieser Kommission konkret bei der Zielstellung vorgegeben durch die SVV abgerechnet und notfalls jeder Zeit angepasst werden kann.
Ich werde diese Anfrage noch einmal schriftlich stellen.
Soweit mein Kommentar, Bericht zur ersten ordentlichen Sitzung der SVV in Guben.
Für Anregungen und Hinweise bin ich sehr dankbar.
roland-guben@web.de
2. SVV Sitzung
Für die erste ordentliche Sitzung der SVV in Guben standen zwei Fragen für mich an welche offensichtlich für Aufregung und Brüskierung sorgten, wie man solche Fragen überhaupt einem Bürgermeister von Guben stellen kann.
Die Lausitzer Rundschau ehemaliges Zentralorgan der Bezirksleitung der SED Titelte:
„Bürgermeister Mahro platzt der Kragen.“
Mit dem Einzug der AfD in das Gubener Stadtparlament wird nichts mehr so sein, wie es vorher war, so oder so ähnlich hatte es Fred Mahro seinen Mitarbeitern bei einer Mitarbeiterversammlung vor der Wahl gesagt.
Mir geht es darum die Bürger von Guben zu informieren, auch eben über Tatsachen, welche einfach verschwiegen oder nicht publiziert werden.
Ich habe das Motto der Medien und Politiker lange verstanden, wonach etwas nicht stattfinden soll worüber nicht berichtet wird, obwohl es berichtenswert ist, aber eben auch für Diskussionen sorgt, welche in einigen Positionen unerwünscht sind.
So wandelt man eine Lüge durch Weglassen oder nicht Berichten in eine indirekte Lüge um.
Meine Frag an den Bürgermeister gerichtet war die, dass ich wissen wollte, warum ein polnischer Stadtverordneter aus der Nachbarstadt Gubin von Fred Mahro als sein Büroleiter in der Stabsstelle der Stadt Guben eingestellt wurde.
Die Betonung liegt hier nicht auf POLE sondern absolut auf STADTVERORDNETER aus Polen.
Menschen mit anderen Meinungen werden heute schnell als Rassisten, Nazis, Abgehängte versucht darzustellen, um Ihre Meinung zu unterdrücken.
Im konkreten Fall fehlte das Argument des Bürgermeisters warum ein polnischer Stadtverordneter die Stelle des Büroleiters im Gubener Rathaus besetzt.
Aus vielen Gesprächen weiß ich nun das viele Gubener keine Ahnung hatten von dieser Personalie und jetzt ebenfalls Ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen.
Meine Verwunderung untermauerte ich damit, dass meiner Auffassung nach, beide Städte Wettbewerber sind und im wirtschaftlichen Leben kein Unternehmen auf die verrückte Idee kommen würde in einem Pendelsystem Personal des Wettbewerbers einzustellen, um so in den Geschäftsbetrieb Einsicht zu nehmen.
Für mich bestünde in einem solchen Fall immer ein hohes Maß an Misstrauen.
In dem kommunalen Unternehmen der GUWO ging ein Vorfall einer kriminellen Handlung des damaligen Geschäftsführers soweit, dass in Folge diese Position mit zwei (Geschäftsführern) besetzt wurde, sodass der eine den anderen überwachen soll, aus Gründen des Misstrauens.
Meine Verwunderung richtet sich nicht auf die Staatszugehörigkeit des polnischen Büroleiters, sondern ausschließlich darauf, dass dieser Büroleiter gleichzeitig ein Gubiner Stadtverordneter ist und diese Position werde ich beibehalten.
Hier hatte ich wohl den Punkt getroffen bei welchem Mahro die Fassung verlor.
Eine wirkliche Antwort konnte Mahro nicht geben, verdrehte zu teilen in seiner Antwort meine Frage über das warum.
Mahro erkannte nicht den Wettbewerbsgedanken oder besser den tatsächlichen Wettbewerb von Kommunen untereinander und bestritt diesen Wettbewerb sogar, welchen es aus seiner Sicht gar nicht gäbe.
Gemeinsames fröhlich sein und singen ist wohl sein Motto.
Noch enttäuschter war ich über seine Aussage von Fred Mahro wonach es gar nichts gäbe was an Wichtigkeit aus unserem Gubener Rathaus hin nach Gubin getragen werden könnte, quasi gibt es nichts von Gubener Seite was den wettbewerbenden Nachbarn in Polen entgegen zuhalten wäre, um so eine Entwicklung in Guben nach vorn zu bringen.
Liegt hier die Ursache der Abwärtsspirale in Guben in der von Mahro beschriebenen Leere im Gubener Rathaus?
Meine Recherchen in den Medien nach der Wahl von Fred Mahro zum ordentlichen Bürgermeister und seines dann eingestellten Büroleiters ergaben, dass in allen Medienberichten zu Folge der Büroleiter des Deutschen Bürgermeisters, als polnischer Bürger beschrieben worden ist, aber mit keiner einzigen Silbe, dass er auch Stadtverordneter der Stadt Gubin ist oder zumindest im Vorfeld Kandidat der SVV Gubin war.
Wollte man hier die Diskussion der Bürgerschaft vermeiden oder sogar verhindern?
Das grenzenlose Vertrauen welches Mahro in seine Personalie hat, kann ich persönlich nicht teilen.
Ich kann mir nicht vorstellen mit Ideen Anregungen oder neuen Konzepten in das Büro des Bürgermeisters zu gehen diese darzulegen mit dem Wissen das einen Gubiner Stadtverordneten in diesem Büro gibt.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie ein Abgeordneter der einen kleinen Eid auf seine Funktion hin zu seiner Stadt geleistet hat, dann zwei gleichen Herren dienen kann.
Die Frage des Vertrauens steht hier an der Stelle für mich völlig offen.
Den Artikel der Lausitzer Rundschau finden Sie unter dem Button „Links.“
Meine zweite Frage zielte in Richtung „Lausitzrunde" ab.
Bürgermeister Fred Mahro ist Mitglied dieser Lausitzrunde, welche den Strukturwandel in der Lausitz besprechen soll.
Mit finanziellen Mitteln sind solche Runden nicht ausgestattet die Entscheider über das Geld und Investitionen sitzen an ganz anderer Stelle.
Die vergangene SVV hatte dem damaligen amtierenden Bürgermeister wohl ein Mandat erteilt an diesen Runden Teilnehmer zu sein.
Eine konkrete Aufgabenstellung der Gubener Stadtverordnetenversammlung konnte ich nicht erkennen und meine, dass diese konkrete Aufgabenstellung nachgeholt werden muss um die Arbeit in dieser Kommission konkret bei der Zielstellung vorgegeben durch die SVV abgerechnet und notfalls jeder Zeit angepasst werden kann.
Ich werde diese Anfrage noch einmal schriftlich stellen.
Soweit mein Kommentar, Bericht zur ersten ordentlichen Sitzung der SVV in Guben.
Für Anregungen und Hinweise bin ich sehr dankbar.
roland-guben@web.de